Worum geht es?
AusGEZahlt-Berlin will das von vielen von uns als ungerecht und nicht mehr nachvollziehbar empfundene System der Rundfunkbeiträge durch ein Volksbegehren beseitigen. Wir wollen ein öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der auf Zwangsbeiträge verzichtet, mit dem Geld seiner Zuschauer sparsam umgeht und sich auf kulturelle Inhalte, frei von politischer Einflussnahme, konzentriert.
Den Hebel zur Veränderung in der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender setzten wir an den Rundfunkstaatsverträgen an. Wir fordern den Berliner Senat mitteles Volksbegehren auf zu handeln und die in den Rundfunkstaatsverträgen aufgeführte Kündigungsmöglichkeit zu nutzen. Weigert sich der Senat und es kommt zu einem Volksentscheid, der erfolgreich ist, sind unsere Regierungsvertreter in Berlin angehalten, eine neue Regelung der Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens zu suchen. Die zu findende Lösung sollte dann auf Freiwilligkeit statt auf Zwang basieren!
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